SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
075 / 17. April 2018

Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd – Mehr Mieterschutz für viele Hamburgerinnen und Hamburger 

 

Heute haben Senatorin Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Gätgens die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd vorgestellt, die morgen in Kraft tritt. Soziale Erhaltungsverordnungen kommen vor allem in innerstädtischen Altbauquartieren zum Einsatz, die unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Nachdem unter CDU-Führung der Schutz für viele solcher Gebiete aufgehoben worden war, gab es 2004 nur noch eine einzige Verordnung, von der rund 3.800 Menschen profitierten. Für uns jedoch ist es ein zentrales Anliegen, gegen die Verdrängung der in den Stadtteilen verwurzelten Bevölkerung vorzugehen. Darum haben wir dafür gesorgt, dass die Zahl der Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen seit 2012 deutlich erhöht wurde. Inzwischen sind es elf Gebiete mit insgesamt rund 190.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Im Prüfverfahren befinden sich derzeit außerdem Altona-Nord und Eilbek. Der direkte Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und der Ausbau der Mieterrechte sowie unser Einsatz für neuen bezahlbaren und preisgedämpften Wohnraum sind die Säulen unserer Wohnungspolitik für ein Hamburg, das mit allen gemeinsam wächst.”

Dazu Uwe Giffei, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Eimsbüttel: “Mit der neuen Verordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd werden weitere 64.300 Menschen vor Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulativen Verkäufen kompletter Wohngebäude geschützt. Es ist für viele Mieterinnen und Mieter eine wichtige und beruhigende Nachricht, dass Senat und Bezirk diese vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit nutzen, um aufwändige Luxusmodernisierungen zu begrenzen und vor allem spekulative Umwandlungs- und Verkaufstätigkeiten stark einzuschränken.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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